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Freiwilligkeitsvorbehalt

*** Shopping-Tipp: Freiwilligkeitsvorbehalt

{{QS-Antrag|25. März 2007| ''Lemma wird nicht erklärt. OMA-Test nicht bestanden. Kategorien.'' -- Benutzer_Diskussion:Romwriter '''''!?''''' 20:41, 25. Mär. 2007 (CEST)}} Der '''Freiwilligkeitsvorbehalt''' ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht. Der Freiwilligkeitsvorbehalt dient dazu, die Entstehung eines Arbeitnehmer arbeitnehmerseitigen Anspruchs auf die Sonderzahlungen (z.B. Gratifikationen) von vornherein auszuschließen. Damit kann der Arbeitgeber also jedes Jahr neu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sonderleistung gezahlt werden soll. Der Anspruch auf eine Betriebliche Übung betriebliche Übung entsteht durch ein konkludentes (mündlich/schlüssiges) Vertragsangebot und stillschweigender Annahme durch Arbeitnehmer, nach dreimaliger Leistung durch den Arbeitgeber '''ohne Einräumen eines Vorbehalts'''; auf Seiten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie aller Begleitumstände auf ein bestimmtes Erklärungsverhalten des Arbeitgebers schließen durfte. Kategorie:Arbeitsrecht {{Rechtshinweis}}




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