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Europäisches Gericht erster Instanz

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Das '''Europäische Gericht erster Instanz''' (EuG, häufig auch nur Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591 des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes geschaffen, hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht derzeit aus siebenundzwanzig Richtern. Jeder Mitgliedstaat muss durch mindestens einen Richter vertreten sein.

Zusammensetzung
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wählen die Richter für eine sechsjährige Amtszeit, die verlängert werden kann. Dem Gericht sitzt ein Präsident vor, der aus der Mitte der Richter gewählt wird. Es gibt beim Gericht erster Instanz keine ständigen Generalanwalt Generalanwälte. Diese Tätigkeit kann jedoch von einem zu diesem Zweck bestimmten Richter ausgeübt werden. Mit der Schaffung des Gerichts wurde auf europäischer Ebene ein zweistufiges Gerichtssystems geschaffen. Gegen alle Entscheidungen des Gerichts erster Instanz kann beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden, vergleichbar der Revision im deutsches Recht deutschen Recht. Aufgrund der stark steigenden Zahl von Rechtssachen gibt es in den letzten Jahren verstärkt die Tendenz, Fachkammern für bestimmte Rechtsbereiche zu bilden. Daneben besteht seit dem Vertrag von Nizza die Möglichkeit, dass der Rat zur Entlastung des Gerichts 1. Instanz unterhalb desselben sog. Gerichtliche Kammern als selbständige Gerichte einrichtet. Die Spruchkörper sind mit drei oder mit fünf Richtern besetzt. In bestimmten Fällen kann der Einzelrichter entscheiden. In besonders bedeutsamen Rechtssachen kann auch die Große Kammer oder das Plenum tagen.

Zuständigkeit
Das Gericht erster Instanz entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern und Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die einer speziellen Kammer zugewiesen oder dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten sind.

Klagearten
* Nichtigkeitsklagen gegen Handlungen der Gemeinschaftsorgane * Untätigkeitsklagen gegen Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane * Schadensersatzklagen auf Ersatz des durch ein Rechtswidrig rechtswidriges Verhalten eines Gemeinschaftsorgans verursachten Schadens * Auf eine Schiedsvereinbarung Schiedsklausel gestützte Klagen. Rechtsstreitigkeiten über von der Gemeinschaft geschlossene öffentlich- oder privatrechtliche Verträge, die eine solche Klausel enthalten * Klagen des Öffentlicher Dienst öffentlichen Dienstes. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Beamter Beamten oder sonstigen Bediensteten

Klagegegenstände
* Landwirtschaft * Staatliche Beihilfen * Wettbewerb * Handelspolitik * Regionalpolitik * Sozialpolitik * Institutionelles Recht * Markenrecht * Verkehr * Beamtenstatut

Siehe auch
Liste der Richter am Gericht erster Instanz

Literatur
* Halvard Haukeland Fredriksen: ''[http://www.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/texte/Fredriksen.pdf Individualklagemöglichkeiten vor den Gerichten der EU nach dem Vertrag über eine Verfassung für Europa]'', in: Zeitschrift für Europarechtliche Studien 8 (2005) S. 99-133.

Weblinks

- Website des Europäischen Gerichtshofs Kategorie:Europäisches Gericht {{Navigationsleiste Hauptorgane der Europäischen Union}} en:Court of First Instance et:Esimese Astme Kohus fr:Tribunal de première instance des Communautés européennes nl:Gerecht van eerste aanleg pl:Sąd Pierwszej Instancji sk:Súd prvého stupňa

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